LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[3.2.2017]

In einer Antwort auf ein Schreiben des LVBB verweigert die RAG in Bergschadensangelegenheiten den Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

Anders als der Braunkohlenbergbauunternehmer RWE, der grundsätzlich auf die Einrede der Verjährung verzichtet, wird die RAG bei Schäden, die der Verjährung unterliegen, auch dann keine Zahlung leisten, wenn die bergbauliche Verursachung ganz klar ist.

Die Frage, wann Verjährung nun genau eintritt, ist rechtlich sehr schwierig. Wir werden uns um Klärung bemühen.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das:

Sobald Sie Schäden erkennen, sollten Sie sich an die RAG wenden (Hotline Tel. 0800 2727271). Schieben Sie die Meldung nicht auf die lange Bank - auch nicht, wenn Sie noch weitere Schäden erwarten. Hier gibt es eine Frist von 3 Jahren!

Wenn die RAG allerdings schriftlich einen Bergschaden anerkennt, eine Regulierung aber mit Ihrem Einverständnis zurückstellt, kann keine Verjährung eintreten. Das kann in Gebieten mit aktivem Bergbau sinnvoll sein.

[3.2.2017]

"Der Bergbau in der Bundesrepublik Deutschland 2015" ist eine Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, den man hier herunterladen kann.

[23.1.2017]

Der Vorstand hat auf seiner Sitzung beschlossen, die BI "Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V. des rheinischen Braunkohlereviers" in den LVBB aufzunehmen. Peter Immekus und Bernhard Armbruster werden die BI im Vorstand des LVBB vertreten.

Damit ist der LVBB auch im Bereich der Braunkohle noch stärker vertreten, insbesondere gibt es lokale Ansprechpartner.

Website der BI: www.netzbege.de

[9.12.2016]

Der Unterausschuss Bergbausicherheit kam zu seiner letzten Sitzung zusammen. Tagesordnung

Im vorgestellten Bergbaubericht ist bemerkenswert, dass bei dem so gelobten, technisch sehr anspruchsvollen Abbau von Prosper-Haniel unter dem Naturschutzgebiet häufig Abbauunterbrechungen von bis zu 400min/Tag aufgetreten sind. Dabei haben wir doch immer gelernt, dass zur Schonung der Oberfläche ein kontinuierlicher Betrieb erforderlich ist. Bezeichnenderweise findet sich in dem entsprechenden Sonderbetriebsplan keine Vorschrift des "Kontibetriebes".

Die Bergbehörde rühmte sich auch der vielen Kontrollbefahrungen, die sie im Steinkohlenbergbau unternommen hätte und vermittelte den Eindruck, alles exakt zu beaufischtigen. Auf die Frage unseres Sachverständigen im UA, wie oft denn auch prognostizierte Zerrungen und Pressungen überprüft worden seien, wurde Herr AL Wagner dann einsilbig. Da könne er im Moment keine Antwort geben. Klar, denn solche Messungen werden gar nicht durchgeführt!

Beim Thema Grubenwasseranstieg monierten wir,

  • Grubenwasseranstieg bis nahe an den Grundwasserhorizont oder sogar darüber hinaus
  • viel zu wenig Messpunkte für die Kontrolle der Oberflächenveränderung
  • keine Messpunkte in den Senkungsschwerpunkten

Im Bürgerinformationsdienst der RAG kann jeder sich informieren, wie die Situation in seinem eigenen Bereich ist. Für Hinweise auf fehlende Messpunkte sind wir dankbar (am besten einen Screenshot schicken!).

Zum Thema der Gefährdung von RWE-Mitarbeitern durch Gegner des Braunkohlentagebaus Hambach ("Hambacher Forst") waren sich die Abgeordneten zwar alle einig, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung sein kann und darf. Zum Umgang mit den Aktivisten wurden aber doch nuancenhaft Unterschiede deutlich. "Law and Order" stand da der auch vom federführenden Polizeipräsidium Aachen praktizierten Deeskalationsstrategie bei gleichzeitigem - wenn nötig massenweisem - Polizieieinsatz vor Ort gegenüber. Der LVBB verurteilt selbstverständlich Gewalt und auch Widerstand, der zur Gefährdung von Menschen führt. Die Argumente der Bergbaukritiker können wir aber sehr gut nachvollziehen.

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