LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[24.8.2017]

Den Bergbaubetroffenen wäre am besten damit geholfen, wenn der Kohleabbau möglichst unmittelbar gestoppt würde. Insbesondere bzgl. der Steinkohle wäre sicher auch ein sofortiger Ausstieg möglich. Jeder Tag Abbau schafft hier neue Hohlräume, die beim Einbrechen an der Oberfläche für weitere Schäden sorgen.

Dass das energetisch auch kein großes Problem darstellt, ist jetzt anhand einer Studie des "era -energy research architecture" Instituts deutlich geworden. In dieser von der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen beauftragten Untersuchung wird u.a. deutlich, wie drastisch die Stromexporte aus Deutschland in den letzten Jahren gestiegen sind. Von 2011 (6,3 TeraWattStunden, das sind 6 300 000 000 000 kWh) hat sich der Export bis 2016 auf 51,3 TWh nahezu verzehnfacht. Da soll nun keiner behaupten, dass die CO2 Schleudern (insbesondere Braunkohle, NRW hat die drei europaweit schmutzigsten Kraftwerke) alle für den "Notfall benötigt werden.

Dazu passt dann auch, dass die neue CDU-FDP-Landesregierung die Errichtung von Windrädern durch einen neuen "Abstandserlass" erschweren will.

So wird Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen können und das Gejammere über Trump's Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen wirkt doch sehr befremdlich!


[11.8.2017]

Wie aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Wibke Brems von den GRÜNEN hervorgeht, plant die Landesregierung keine Änderung der bisherigen Haltung des Landes zum Fracking. Keine - nach Bundesrecht zulässigen - Probebohrungen in NRW!

Nach dem Flop in der Windenergie wenigstens hier eine positive Stellungnahme für die Belange der Bevölkerung.


[17.6.2017]

Die einseitige Haltung der ehem. Ministerpäsidentin Kraft zur Kohle und deren Unternehmer ist allen bekannt. Erinnert sei nur daran, wie sie sich jeweils vor den Kumpels bei der Schließung eines Bergwerks im "Schwarzkittel" der Bergleute zeigte und Tränen vergoss! Bei unserem 10jährigen Jubiläum glänzte die Staatskanzlei dagegen durch Abwesenheit!

Auf ein Schreiben des LVBB zu diesem Verhalten (mit einem Fragenkatolog zur LT-Wahl) hat der ehem. Wirtschaftsminister Duin geantwortet. Die Landesregierung hätte doch sehr viel für die Bergbaubetroffenen getan.

Richtig ist, dass mit einigen plakativen Aktiionen wie dem Tranzparenzpapier oder der Einrichtung eines Arbeitskreises zum Risswerk nach außen hin ein Interesse an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger demonstriert wurde. Wenn es aber dann an die wirklich wichtigen Einzelheiten ging, kamen wir kaum einen Schritt weiter als in den vergangenen Jahren. Ob es am mangelnden Durchsetzungsvermögen der Ministeriumsspitze oder dem langen Atem der Behörde lag, bleibt offen.

So wurde die objektive Feststellung von Unstetigkeiten versprochen, in jedem vorliegenden Einzelfall dann aber bedauernd (???) festgestellt, dass das Risswerk ja schon geschlossen wäre und von daher keine Eintragung mehr möglich wäre. Sachlich richtig ist aber, dass ein Risswerk nur geschlossen werden kann, wenn es "vollständig" ist. Und wenn dann noch eine Unstetigkeit später festgestellt wird, dann ist das Risswerk eben unvollständig und ist deshalb auch nicht geschlossen!

Auch im Zusammenhang mit dem zuletzt vorgelegten Gutachten zu Aufgaben und Pflichten der Bergbehörde wurde deutlich, dass die immer möglichen Interpretationen der gesetzlichen Vorschriften hier ganz eindeutig zugunsten des Bergbauunternehmers vorgenommen wurden.

Erwähnt sei allerdings auch, dass durch den UA Bergbausicherheit eine Neuordnung der Schlichtung im Bergbau möglich geworden ist.

Das Schreiben des LVBB sowie das Antwortschreiben kann man hier in den Anhängen nachlesen.


[18.5.2017]

Beim "Forum ökologisch-Soziale Marktwirtschaft", einem gemeinnützigen Verein, findet man hin und wieder auch was zum Bergbau:

 

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