LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[15.11.2017]

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Sundermann (SPD) an die Landesregierung nach dem Verbleib der "eingesparten Subventionen" gibt noch einmal Veranlassung, sich über die Höhe der Beihilfen klar zu werden.

Während die RAG sich an vielen Fronten von dauerhaften Zahlungen befreien will (Ernteschäden in der Landwirtschaft, Kohledeputat für Bergleute, ...), kann sie voller Zuversicht auf weitere Milliarden Euro schauen - auch nach dem Ende des aktiven Bergbaus.

(Quelle: Steinkohlefinanzierungsgesetz; Dokumentation des Bundestags)

Zur Erinnerung: Neben den hier genannten Mitteln hat die RAG-Stiftung weitere Gelder für die Abdeckung der Ewigkeitskosten, zu denen die Bergschäden nicht gehören.


[18.10.2017]

In seiner konstituierenden Sitzung hat der UA Bergbausicherheit auch die Arbeitsbeschreibung des Ausschusses (erstellt durch den Wirtschaftsausschuss) billigend zur Kenntnis genommen. Dazu hat er beschlossen, dass auch in der kommenden Legislaturperiiode der LVBB einen ständigen Sachverständigen benennen kann. Weiterhin wird auch ein Stellvertreter benannt, damit die unsägliche Situation der Stellvertretung in dieser Hinsicht beendet wird.

Vorsitzender des Ausschusses ist der Abgeordnete der SPD, Frank Sundermann. Weitere Besetzung des Unterausschusses auf der Seite des Landtags. Die nächste Sitzung wird am 15. 12. 2017 um 10:00 Uhr im Landtag stattfinden. Alle Sitzungen sind öffentlich.


[3.10.2017]

"Die neue Bundesregierung sollte [..] unverzüglich einen Kohleausstieg einleiten."

Das ist der erste Satz aus der Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) aus Berlin. Die CO2-Emissionen in Deutschland sind seit acht Jahren nicht mehr gesunken - trotz des steigenden Anteils der Erneuerbaren Energien. Die Verstromung von Braun- und Steinkohle hat einen sehr großen Anteil an den Emissionen.

Die neue Landesregierung in NRW hat nicht nur gegen eine mögliche Einschränkung der Braunkohleverbrennung (u.a. wegen der Quecksilberbelastung nach EU-Recht) bei der Bundesregierung interveniert. Sie will auch gleichzeitig den weiteren Ausbau der Windenergie durch neue Erlasse zur Abstandswahrung und Errichtung in Wälder einschränken. Das damit auch zigTausende Arbeitsplätze in der Windenergie verloren gehen könnten, ist dabei der ach so liberalen FDP offenbar egal! Dort spielen Arbeitsplätze keine Rolle - ganz im Gegensatz zu den Dreckschleudern Braunkohlekraftwerke!

Die Studie ist hier als Anhang erhältlich. Die Stellungnahme des Umweltrates ist auf der Website nachzulesen.


[28.9.2017]

In seiner gestrigen Sitzung hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags den Unterausschuss Bergbausicherheit eingesetzt. Vorsitzender wird der Abgeordnete Frank Sundermann (SPD). Die konstituierende Sitzung ist noch nicht terminiert, wird aber wohl Mitte Oktober statt finden.

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