LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[16.5.2017]

SPD und die GRÜNEN scheiden aus der Regierung aus. Wir sehen das mit einem weinenden und einem lachenden Auge.

Grüne Umweltpolitik war auch schon immer im Sinne der Bergbaubetroffenen. So hat das gürne Umweltministerium zu den Ewigkeitskosten der Steinkohle Wichtiges bewegt: PCB-Gutachten mit der jüngsten Anordnung (s. andere Artikel) der PCB Reinigung oder auch zu den Gefahren des Sondermülls, den die RAG in den 90er-Jahren unter Tage verbracht hat.

Auch einige SPD-Vertreter sahen die Sorgen und Nöte der Bergbaubetroffenen, z.B. beim Salzbergbau oder auch beim Umgang der Bergbehörde mit den Bürgerinnen und Bürgern. Aber man darf auch nicht verkennen, dass die SPD in großen Teilen immer noch die Bergbau-Partei in NRW ist. Zur Braunkohle wurde zwar die Leitentscheidung mit Rücknahme des Abbaugebietes durchgesetzt, andererseits durften die PIRATEN mit ihrem, eigentlich harmlosen, Antrag auf Feststellung von Ewigkeitskosten der Braunkohle nicht durchkommen.

Das "lachende Auge" betrifft dann die Zukunft:

[4.5.2017]

Wir haben die (größeren) Parteien, die in den Landtag streben, um Antworten auf Fragen zur Kohlepolitik gebeten. CDU und AfD haben nicht geantwortet.

Die Antworten sind tw. umfangreich und in den Anhängen zu lesen.

  1. Sehen Sie sich in einer besonderen Fürsorgepflicht ausschließlich gegenüber den Bergbaubeschäftigten? Wenn ja, warum?
  2. Was haben Sie bisher zur Unterstützung der Bergbau-betroffenen allgemein getan und/oder veranlasst?
  3. Konkreter: Wann und wo bzw. in welchen Bergschadensfällen haben Sie sich für die Bergbaubetroffenen eingesetzt? (ggf. Hinweis auf entsprechende
    Pressemitteilungen)
  4. Im Saarland ist ein Musterprozess nach § 906 BGB (Entschädigung für bergbauinduzierte Erdbeben) mit öffentlichen Mitteln geführt worden. Würden Sie sich auch in NRW dafür einsetzen, dass solche Musterprozesse mit öffentlichen Mitteln finanziert werden können?
  5. Oder sind Sie alternativ zu 4. bereit, auf die RAG einzuwirken, um außergerichtliche Entschädigungsleistungen für die Betroffenen zu erreichen?
  6. Die RAG praktiziert inzwischen in Bergschadensfällen die 3-jährige und 10- jährige Verjährungsfrist. Was werden Sie diesbezüglich tun, um die
    Betroffenen vor dem Verlust von Bergschadensersatzansprüchen zu schützen?
  7. Bedingt durch den Grubenwasseranstieg werden alle früheren Bergbaugebiete um ca., 3% bis 10% der ehemaligen Gesamtsenkungsmaße wieder angehoben. Über welche Maßnahmen wollen Sie neben Gemeineigentum auch insbesondere Privateigentum, sprich auch den kleinen Hauseigentümer, schützen und in die Lage versetzen, die bergbaubedingte Hebung seines Eigentums nachweisen zu können, um mögliche Bergschadensersatzansprüche geltend machen zu können?
  8. Wie werden Sie sicherstellen, dass das belastete Grubenwasser nicht ungeklärt in Fließgewässer eingeleitet werden darf?
  9. Welches Enddatum für das Auslaufen des Braunkohlentagebaus werden Sie nicht nur öffentlich machen, sondern auch umsetzen?
  10. Wie soll der Auslauf des Braunkohletagebaus politisch begleitet werden und welche Rolle sollen dabei die Betroffenen spielen?
  11. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um auch den Salzbergbau für die Schadensregulierungspraxis von Stein- und Braunkohle, wie u.a. Einbindung in die Schlichtungsstelle Bergschaden NRW, zu gewinnen?
  12. Im Saarland wurde im Jahre 2005 neben der Schlichtungsstelle eine Stabsstelle Bergschäden beim Wirtschaftsministerium eingerichtet. Eine solche kostenfreie Informations- und Vermittlungsstelle gibt es bisher in NRW nicht. Halten Sie die Einrichtung einer solchen Stabsstelle in NRW auch aufgrund der u.a. zu erwartenden Hebungsschäden für notwendig?
    a) Wenn ja, wie wollen Sie die Einrichtung einer solche Stabsstelle umsetzen?
    b) Wenn nein, begründen Sie bitte Ihre Entscheidung.
  13. Der bisherige Stellenwert der Bergbaubetroffenen lässt sich auch aus der Satzung der RAG-Stiftung ableiten. Wie selbstverständlich sind zwei Vertreterder IGBCE im LVBB-NRW Kuratorium der Stiftung vertreten. Aktuell gibt esauch eine Vertreterin der IGBCE im Stiftungsvorstand.
    a) Ist es Ihrer Ansicht nach gerechtfertigt, dass zwar Vertreter der IGBCE Mitglieder der RAG-Stiftung sind, gleichzeitig aber die Betroffenenvertreter per Satzung ausgeschlossen werden.
    b) Was werden Sie tun, damit auch die Betroffenenseite des Bergbaus in der RAG-Stiftung Stimme und Gesicht bekommt?
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