LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Allgemeines

Verjährung

[3.2.2017]

In einer Antwort auf ein Schreiben des LVBB verweigert die RAG in Bergschadensangelegenheiten den Verzicht auf die Einrede der Verjährung.

Anders als der Braunkohlenbergbauunternehmer RWE, der grundsätzlich auf die Einrede der Verjährung verzichtet, wird die RAG bei Schäden, die der Verjährung unterliegen, auch dann keine Zahlung leisten, wenn die bergbauliche Verursachung ganz klar ist.

Die Frage, wann Verjährung nun genau eintritt, ist rechtlich sehr schwierig. Wir werden uns um Klärung bemühen.

Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das:

Sobald Sie Schäden erkennen, sollten Sie sich an die RAG wenden (Hotline Tel. 0800 2727271). Schieben Sie die Meldung nicht auf die lange Bank - auch nicht, wenn Sie noch weitere Schäden erwarten. Hier gibt es eine Frist von 3 Jahren!

Wenn die RAG allerdings schriftlich einen Bergschaden anerkennt, eine Regulierung aber mit Ihrem Einverständnis zurückstellt, kann keine Verjährung eintreten. Das kann in Gebieten mit aktivem Bergbau sinnvoll sein.

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