LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

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UA-Bergbausicherheit

[9.12.2016]

Der Unterausschuss Bergbausicherheit kam zu seiner letzten Sitzung zusammen. Tagesordnung

Im vorgestellten Bergbaubericht ist bemerkenswert, dass bei dem so gelobten, technisch sehr anspruchsvollen Abbau von Prosper-Haniel unter dem Naturschutzgebiet häufig Abbauunterbrechungen von bis zu 400min/Tag aufgetreten sind. Dabei haben wir doch immer gelernt, dass zur Schonung der Oberfläche ein kontinuierlicher Betrieb erforderlich ist. Bezeichnenderweise findet sich in dem entsprechenden Sonderbetriebsplan keine Vorschrift des "Kontibetriebes".

Die Bergbehörde rühmte sich auch der vielen Kontrollbefahrungen, die sie im Steinkohlenbergbau unternommen hätte und vermittelte den Eindruck, alles exakt zu beaufischtigen. Auf die Frage unseres Sachverständigen im UA, wie oft denn auch prognostizierte Zerrungen und Pressungen überprüft worden seien, wurde Herr AL Wagner dann einsilbig. Da könne er im Moment keine Antwort geben. Klar, denn solche Messungen werden gar nicht durchgeführt!

Beim Thema Grubenwasseranstieg monierten wir,

  • Grubenwasseranstieg bis nahe an den Grundwasserhorizont oder sogar darüber hinaus
  • viel zu wenig Messpunkte für die Kontrolle der Oberflächenveränderung
  • keine Messpunkte in den Senkungsschwerpunkten

Im Bürgerinformationsdienst der RAG kann jeder sich informieren, wie die Situation in seinem eigenen Bereich ist. Für Hinweise auf fehlende Messpunkte sind wir dankbar (am besten einen Screenshot schicken!).

Zum Thema der Gefährdung von RWE-Mitarbeitern durch Gegner des Braunkohlentagebaus Hambach ("Hambacher Forst") waren sich die Abgeordneten zwar alle einig, dass Gewalt kein Mittel der Auseinandersetzung sein kann und darf. Zum Umgang mit den Aktivisten wurden aber doch nuancenhaft Unterschiede deutlich. "Law and Order" stand da der auch vom federführenden Polizeipräsidium Aachen praktizierten Deeskalationsstrategie bei gleichzeitigem - wenn nötig massenweisem - Polizieieinsatz vor Ort gegenüber. Der LVBB verurteilt selbstverständlich Gewalt und auch Widerstand, der zur Gefährdung von Menschen führt. Die Argumente der Bergbaukritiker können wir aber sehr gut nachvollziehen.

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