LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Allgemeines

BBergG geändert

Das Bundesberggesetz ist mit Wiirkung vom 12. August 2016 geändert worden.

Unter anderem wird die Bergschadensvermutung auf Hebungen und Erschütterungen erweitert. Weiterhin wird der Bohrlochbergbau erfasst.

Allerdings gibt es auch wieder einige Haken bei der Geschichte. Bei Erschütterungen wird der hier vollkommen ungeeignete "Einwirkungsbereich" bemüht. Gerade Erschütterungen sind aber nicht auf diesen Bereich beschränkt, sondern können weit außerhalb für Bergschäden sorgen. Dazu gibt es in der Einwirkungsbergverordnung auch eine Änderung, die aber in der Praxis auch wenig hilfreich sein wird:

"Es ist dabei davon auszugehen, dass nur bei einer zumindest starken makroseismischen Intensität und entsprechenden Bodenschwinggeschwindigkeiten Einwirkungen vorliegen, nach denen die Grenze des Einwirkungsbereichs bestimmt wird."

Dazu muss man wissen, dass in der Regel viel zu wenig Messstationen für Erderschütterungen eingerichtet werden und eine Extrapolation der Daten einer Messstelle auf benachbarte oder auch weiter entfernte Objekte sehr schwierig ist. Die DMT hat dabei zugestanden, dass ein extrapolierter Wert für die Schwinggeschwindigkeit von 3mm/sec  durchaus auch einem realen Wert von 5mm/sec entsprechen kann. Diese Zahl ist deshalb so wichtig, weil in der entsprechenden Norm ab diesem Wert das Auftreten von Schäden zugestanden wird.

Interessant ist auch, dass in der Einwirkungsbergverordnung wieder der Grenzwinkel von 70 gon festgeschrieben ist- entgegen der tatsächlich bestehenden Winkel von 50 bis 60 gon.

Problematisch sind die Änderungen zur Bergschadensvermutung auch deshalb, weil sie sich ausdrücklich auf die Schäden beschränkt, die nach dem 12. August 2016 eintreten. Damit sind die Bergschäden aus derzeitigen Schlichtungsfällen alle außen vor.

 

Aktuelle Seite: Startseite Allgemeines BBergG geändert