LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.


[17.12.2017]

Die Gemeinde Nalbach (Saarland) hat Klage gegen das Saarland (Bergbehörde)  erhoben wegen des geplanten Grubenwasseranstiegs. Im Saarland soll das Grubenwasser soweit ansteigen, dass es ohne Pumpmaßnahmen in die Saar fließen kann (ähnlich wie in Ibbenbüren). Die Gemeinden im Saarland befürchten neben der Verseuchung des Grundwassers u.a. wieder starke Erdbeben.

Am 20.12.2017 ist öffentliche Verhandlung.

Aus der Presseerklärung des Gerichts:

"Die  Klägerin  wendet  sich  gegen  die  Zulassung  des  bergrechtlichen  Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwasser im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14.Sohle (etwa minus 400 m NN). Das beklagte Bergamt hat den strei- tigen Sonderbetriebsplan am 19.02.2013 zugelassen.  In der Folge wurde mit dem Grubenwasseranstieg  begonnen,  im  Nordschacht  beim Wasserstand  von  -  1.430  m  NN. Den  von  der  Klägerin  gegen  die  Zulassung  des  Sonderbetriebsplans  am  07.04.2015 erhobenen Widerspruch hat der Beklagte am 27.04.2016 mit der Begründung zurückgewiesen, der Widerspruch sei zulässig, aber unbegründet. Mit ihrer vorliegenden Klage macht die Klägerin geltend, sie hätte im Zulassungsverfahren beteiligt werden müssen, die Zulassung verletze ihre Planungshoheit. Die Zulassung hätte nicht erteilt werden  dürfen,  weil  die  Entscheidungsgrundlagen  unzureichend  gewesen  seien.  Sie  befürchte  Bodenbewegungen,  Tagesbrüche,  Erderschütterungen,  eine  Kontaminierung der  Grundwasser  und  schwere  Schäden  an  gemeindlichen  Einrichtungen.  Die  Zulassung des Grubenwasseranstiegs hätte nur durch einen Abschlussbetriebsplan mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung  erfolgen  dürfen.  Sie  sei  auch  nicht  verhältnismäßig. Darüber hinaus beruft sich die Klägerin darauf, dass wasserrechtliche Genehmigungen fehlten und die Zulassung gegen den Erblastenvertrag und den diesem zugrunde liegenden KPMG-Gutachten verstoße. Der Beklagte hält die Klage für unbegründet. Die beigeladene RAG hält die Klage für unzulässig, weilder Widerspruch zu spät erhoben worden sei. Jedenfalls sei die Klage aber in allen Punkten unbegründet."


[17.11.2017]

Wie der WDR heute berichtete, baut die RAG ein neues Kontrollzentrum für Grubenwasser. Die RAG brüstet sich auf ihrer Website ebenfalls mit der Verantwortung, die sie bereit sei, zu übernehmen. Dabei ist das ja wohl selbstverständlich. Bei den vielen Gebäuden, die die RAG überall besitzt, stellt sich schon die Frage, warum da ein Neubau her muss!?

Bemerkenswert (und schon lange vereinbart) ist dabei, dass die RAG die Aufgaben der RAG-Stiftung wahrnimmt!

 


[16.11.2017]

Von verschiedenen Seiten wird ja immer noch behauptet, der Steinkohlenbergbau in NRW wäre ein Segen für das Land gewesen. Dabei werden aber immer die Folgeschäden ausgeblendet. Aber nicht nur die Ewigkeitskosten werden nachfolgende Generationen belasten. Auch der vollkommen unorganisierte Bergbau aus den Frühzeiten des Ruhrgebiets führt immer wieder zu großen Problemen. So werden die Sicherungsmaßnahmen im Süden von Essen an der S-Bahn Linie R6 noch lange andauern. Im Moment geht die Bundesbahn von Arbeiten bis in den April 2018 aus. Für die Berufspendler ist zu hoffen, dass es dann endlich wieder reibungslos geht. 

Für die Kosten der Sanierung wird wieder der Steuerzahler haften müssen, da kein Bergbauunternehmer mehr haftbar ist.


[14.10.2017]

Die Bundesregierung weiß jetzt schon, dass Deutschland die Klimaziele für das Jahr 2020 nicht erreichen wird. Sie geht in ihrem Projektionsbericht von einer "Treibhausgasemissionsminderung i.H.v. 33,7% - 38,4% für  das  Jahr  2020  gegenüber  1990  in  Deutschland" aus. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine "Kleine Anfrage" hervor. Der Abgeordnete Guido van den Berg (SPD) sorgte sich schon, dass die Landesregierung womöglich weitere Braunkohlenkraftwerke still legen wolle. Aber da braucht er sich offenbar keine Sorgen zu machen!!! Die Landesregierung will genau konträr durch einen neuen Erlass gerade die Erneuerbaren Energien behindern, indem für die Windräder neue Abstandsregeln gelten sollen.

Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet über das Verfehlen der Klimaziele der Bundesregierung. In einem weiteren Artikel wird deutlich, warum die Klimaziele so deutlich verfehlt werden. Die Kohlekraftwerke laufen, um sehr viel Strom ins europäische Ausland verkaufen zu können!

Bei der Stromversorgung droht keine Versorgungslücke. "Von so einer Lücke kann wirklich keine Rede mehr sein", sagt Felix Matthes, Energieexperte beim Öko-Institut in Berlin. "Wir erreichen in diesem Jahr einen Exportüberschuss von 60 Milliarden Kilowattstunden, das ist die Jahresproduktion von 20 Kraftwerksblöcken." (zitiert nach o.g. Artikel)

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