LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[17.12.2017]

Die Gemeinde Nalbach (Saarland) hat Klage gegen das Saarland (Bergbehörde)  erhoben wegen des geplanten Grubenwasseranstiegs. Im Saarland soll das Grubenwasser soweit ansteigen, dass es ohne Pumpmaßnahmen in die Saar fließen kann (ähnlich wie in Ibbenbüren). Die Gemeinden im Saarland befürchten neben der Verseuchung des Grundwassers u.a. wieder starke Erdbeben.

Am 20.12.2017 ist öffentliche Verhandlung.

Aus der Presseerklärung des Gerichts:

"Die  Klägerin  wendet  sich  gegen  die  Zulassung  des  bergrechtlichen  Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwasser im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14.Sohle (etwa minus 400 m NN). Das beklagte Bergamt hat den strei- tigen Sonderbetriebsplan am 19.02.2013 zugelassen.  In der Folge wurde mit dem Grubenwasseranstieg  begonnen,  im  Nordschacht  beim Wasserstand  von  -  1.430  m  NN. Den  von  der  Klägerin  gegen  die  Zulassung  des  Sonderbetriebsplans  am  07.04.2015 erhobenen Widerspruch hat der Beklagte am 27.04.2016 mit der Begründung zurückgewiesen, der Widerspruch sei zulässig, aber unbegründet. Mit ihrer vorliegenden Klage macht die Klägerin geltend, sie hätte im Zulassungsverfahren beteiligt werden müssen, die Zulassung verletze ihre Planungshoheit. Die Zulassung hätte nicht erteilt werden  dürfen,  weil  die  Entscheidungsgrundlagen  unzureichend  gewesen  seien.  Sie  befürchte  Bodenbewegungen,  Tagesbrüche,  Erderschütterungen,  eine  Kontaminierung der  Grundwasser  und  schwere  Schäden  an  gemeindlichen  Einrichtungen.  Die  Zulassung des Grubenwasseranstiegs hätte nur durch einen Abschlussbetriebsplan mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung  erfolgen  dürfen.  Sie  sei  auch  nicht  verhältnismäßig. Darüber hinaus beruft sich die Klägerin darauf, dass wasserrechtliche Genehmigungen fehlten und die Zulassung gegen den Erblastenvertrag und den diesem zugrunde liegenden KPMG-Gutachten verstoße. Der Beklagte hält die Klage für unbegründet. Die beigeladene RAG hält die Klage für unzulässig, weilder Widerspruch zu spät erhoben worden sei. Jedenfalls sei die Klage aber in allen Punkten unbegründet."

[14.12.2017]

Das einzige im Ruhrgebiet noch fördernde Bergwerk ist die Zeche auf Prosper-Haniel. Jetzt sieht es so aus, als könnte dort noch vorzeitig das Aus drohen. Wie die örtliche Bürgerinitiative IBB Bottrop heraus gefunden hat, werden die durch den Rahmenbetriebsplan genehmigten Gesamtsenkungen überschritten. Damit dürfte kein weiterer Abbau mehr erfolgen.

MdL Wibke Brems von den GRÜNEN hat jetzt hierzu eine Kleine Anfrage gestellt. Es wird spannend, wie sich die Bergbehörde da wieder heraus winden wird!

[16.12.2017]

Durch die Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag ist noch einmal das riesige Problem des Altbergbaus deutlich geworden. 227 km² des Ruhrgebiets sind betroffen. Kein Mensch in diesem Gebiet (aufgrund der Geologie überwiegend im südlichen Ruhrgebiet) kann sicher sein, ob er morgens noch aus dem Haus kommt oder vielleicht in einen über Nacht aufgetretenen "Tagesbruch" fallen kann.

Der aktuelle Fall der gestörten S-Bahn-Linie S6 im Essener Süden wurde jetzt auch kurz im Unterausschuss Bergbausicherheit behandelt. Presse und Fernsehen haben aber das allgemeine Problem weiter aufgegriffen.

[15.12.2017]

Wie bekannt hat RWE nach anfänglichem Widerstand schließlich der Veröffentlichung der Gutachten zu den Rückstellungen für Rekultivierung etc. zugestimmt. Die Gutachten sind über die Seite der Bezirksregierung Arnsberg abrufbar:

  • "Gutachten von Mining Technology Consulting
    Validierung und Prüfung der bergbaubedingten Rückstellungen für die Braunkohletagebaue, Altstandorte und Kraftwerksreststoffdeponien der RWE Power AG (ca. 44,2 MB)
  • Gutachten der RWTH Aachen
    zur Bewertung von langfristigen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen im Rheinischen Revier (ca. 23,5 MB)
  • Gutachten der KPMG
    Vollständigkeit und Angemessenheit der bilanzierten bergbaubedingten Rückstellungen nach IFRS zum 31. Dezember 2016 (ca. 25,9 MB)"

Vertreter von KPMG, Prof. Tudeshki und Prof. Rüde standen jetzt im Unterausschuss Bergbausicherheit Rede und Antwort und erläuterten die Zusammenhänge. Wie erwartet wurden die Darstellungen von RWE voll bestätigt, 2,174 Milliarden Euro an Rückstellungen seien genau angemessen. Die Maßnahmen zur Rekultivierung (u.a. mit der Anlage der riesigen Restseen) würden zwar bis ins Jahr 2250 (!!!) reichen, von Ewigkeitskosten könne man da aber immer noch nicht reden. Unwägbarkeiten stecken natürlich in all diesen Prognosen, insbesondere weil zur Zeit ein großes Gutachten über die nach Ende des Bergbaus zu erwartenden Flurabstände (also die Tiefe des Grundwassers unter der Erdoberfläche) in Arbeit ist. Hier kann auch eine bergbauliche Veränderung vorliegen, für die dann RWE doch ewig einstehen müsste.

Wo die ca. 2 Milliarden Euro allerdings "versteckt" sind, wurde nicht klar. Deutlich wurde aber, dass die Bagger, Maschinen, Förderbänder etc. beim Ende des Tagebaus gerade mal soviel an Schrottwert zusammenbringen, wie die Demontage, Aufbereitung der Arbeitsflächen usw. kosten werden.

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