LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[20.2.2018]

Nicht nur das Ruhrgebiet - auch die Region Ibbenbüren muss sich "neu erfinden" nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus.

Der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann hat bei der Landesregierung nachgefragt und diese hat geantwortet. Die Landesregierung beteuert, dass nicht nur die "Ruhrgebietskonferenz", sondern auch das die Ibbenbüren betreffende Projekt „Gute Aussichten!“ mit der Schnittstelle Kohlekonversion eine große Bedeutung habe. Grundsätzlich ständen beiden Regionen Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung zur Verfügung.

[14.2.2017]

Am Valentinstag wollen wir uns noch einmal der immensen Subventionen für den Steinkohleabbau in Deutschland erinnern. Neben dem Bund trägt auch das Land einen Teil der Kosten. Darüberhinaus sind Bund und Land Verpflichtungen für die Ewigkeitskosten eingegangen, falls es die RAG-Stiftung nicht mehr regeln kann. Bei allem Frust, dass womöglich doch wieder der Steuerzahler dran glauben muss, bleibt die Beruhigung, dass der einzelne Bürger nicht direkt mit seinen Problemen (womöglich Überflutung etc. ) alleine gelassen wird.

Diese Gewissheit hat man beim Salzbergbau (u.a.) leider nicht. Wie hier die Haftungsfrage sich gestaltet, wenn die Salzbergbauunternehmer womöglich Insolvenz anmelden, ist vollkommen ungeklärt. Die Politik macht da leider die Augen zu!

Steinkohlehilfen des Bundes

Steinkohlehilfen Bund und Land NRW

[28.1.2018]

Nachdem das Gutachten zur untertägigen Müllverbringung keine akute Gefahr für die Oberfläche attestiert hat, hat die Bergbehörde der RAG den Grubenwasseranstieg genehmigt. Entgegen der Darstellung in der Pressemitteilung sind die Gefahren aus dem Untergrund auch weiterhin vorhanden. Es dauert nur so lange, dass die Bürgerinnen und Bürger von heute das nicht mehr erleben werden und die Verursacher nebst Genehmigungsbehörde nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können. Erst unsere Urenkel usw. werden sich mit den Problemen beschäftigen müssen.

Auch die Darstellung, die RAG hätte freiwillig Pilotanlagen zur PCB-Eliminierung zugestimmt, ist nicht so ganz richtig. Die RAG ist damit nur einer aufsichtlichen Anordnung zuvor gekommen. Das macht sich dann besser und die Behörde braucht sich mit dem Unternehmer nicht auseinanderzusetzen. Wie aoll der Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes einmal gesagt haben: "Wir machen alles, was die Öffentlichkeit will - sie muss es nur bezahlen!" Und das tut der Steuerzahler mit den Subventionen auch noch weitere Jahre.

[28.1.2018]

Seit dem 31. 12. 2015 ist das Bergwerk Auguste Victoria in Marl geschlossen. Der Rückzug aus dem Grubengebäude hat begonnen. Grubenwasser wurde aber noch weiter gefördert - genehmigt bis zum 31. 12. 2017 (!). Danach sollte das Grubenwasser im Rahmen des Gesamtkonzepts unterirdisch nach Fürst Leopold (Dorsten) und von dort über Prosper-Haniel und Lohberg endgültig im Rhein landen. Das sollte zu einer Entlastung der Lippe von allen geförderten Umweltgiften (u.a. PCB) und der enormen Salzfracht führen.

Jetzt hat die RAG beantragt, das Grubenwasser auch weiterhin noch in die Lippe leiten zu können, da ihr Konzept offenbar (noch?) nicht so wie geplant funktioniert. Die Bergbehörde war schnell bemüht, den Wünschen der RAG zu folgen. Der BUND hat allerdings eine fundierte Stellungnahme formuliert, die eine weitere Einleitung ohne ein ordentliches Planfeststellungsverfahren verhindern könnte. In Gesprächen versucht die Bergbehörde, die Sorgen der Umweltschützer zu beseitigen, um die Genehmigung dann schnell durchführen zu können. Gegen einen Bescheid ist allerdings eine Klage möglich!

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