LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

[3.12.2017]

Lange hat es gedauert, bis die Bergwerksunternehmen RAG, EBV und RWE endlich einer Schlichtungsstelle für Bergschäden zugestimmt haben. Das hat sicher auch daran gelegen, dass die Kosten vollständig von den Unternehmen zu tragen sind. Kosten der Geschäftsstelle, für Gutachter, Vorsitzendem und Beisitzer etc. verbleiben bei RAG, EBV oder RWE.

Wie wir jetzt noch einmal gefunden haben, hat der Bundestag schon Mitte 2016 die Bundesländer aufgefordert, Schlichtungsstellen für Bergschäden einzurichten:

"Der Bundestag fordert die Bundesländer auf, soweit noch nicht vorhanden, kostenfreie und transparente Schlichtungsstellen für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten betreffend Schadensersatzforderungen für durch bergbauliche oder bergbauverwandte Tätigkeiten entstandene Schäden einzurichten."

Das bedeutet, dass das Land NRW die Schlichtung als staatliche Aufgabe auffassen muss - mit allen Konsequenzen. Wenn dies umgesetzt würde, könnte sich die Politik auch nicht mehr so leicht zurück lehnen und behaupten, die von den Betroffenen gewünschten Verbesserungen fände man ja auch ganz gut, aber es wäre ja eine freiwillige Einrichtung der Unternehmen und da könne man nichts machen.

 

[1.12.2017]

Mit kleinen Tippelschritten wird der Bergbau zu einem "normalen" Betrieb heruntergestuft.

Zur Erinnerung: Der Bonmot "Bundesrecht über Landesrecht, Bergrecht über Bundesrecht" besteht ja nicht zu Unrecht. Die Bergbehörde kann nur "gebundene" Entscheidungen treffen, d.h. sie muss einen Bergbau genehmigen, wenn der Unternehmer die im BBergG genannten Voraussetzungen erfüllt.

Dies hat die Bergbehörde als "Erfüllungsgehilfe" allerdings auch scheinbar gerne gemacht. Den durchaus vorhandenen Ermessensspielraum hat sie - sicher im Auftrag des Wirschaftsministeriums und der Politik allgemein - nie genutzt und die Wünsche von RAG immer erfüllt. Das gipfelte sogar darin, dass sie gesetzeswidrig einen Abbau mit Variationen zugelassen hat, der dann aber vom Gericht einkassiert wurde.

Nun gibt die jüngste Änderung des BBergG noch weitere Möglichkeiten, Bergbau zu verhindern. Auch "Belange der Raumordnung" können nach § 48 BBergG neben den bereits genannten "öffentliche Interessen" zur Versagung von Abbau führen.

Diese Änderung ist natürlich für die Steinkohle obsolet. Auch bei der Braunkohle werden die entsprechenden Genehmigungen längst erteilt sein. Wahrscheinlich kommt sogar ein kluger Kopf (kann fast nur von der IGBCE kommen) auf die Idee, große Restseen wären doch ein riesiger Vorteil für die Region - also weiter mit dem Abbau bis in alle Ewigkeit!

[28.11.2017]

Erfolg für den BUND - Erfolg für das Klima - Erfolg für die Bergbaubetroffenen

"Das Oberverwaltungsgericht [Münster] hat mit einer Zwischenentscheidung das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig verpflichtet sicherzustellen, dass die RWE Power AG ab heute 18.00 Uhr von weiteren Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen im Hambacher Forst absieht." So beginnt die Presseerklärung des OVG, die im Laufe des Nachmittags herausgegeben wurde.

Wie bekannt hatte das VG Köln einen Vergleichsvorschlag mit Aussetzung der Rodung gemacht. Diese wurde von RWE und dem Land NRW (als Bergbehörde) abgelehnt. Dann kam das VG zur Entscheidung, die Klage des BUND abzuweisen.

Um schnelle Fakten zu schaffen, hat RWE gestern morgen direkt mit den Rodungen begonnen.

Durch die Entscheidung des OVG sind die verbliebenen Bäume jetzt erst mal geschützt bis zur endgültigen Entscheidung. Es sollen keine Fakten geschaffen werden. Eine spätere Entscheidung über den Erhalt der Bäume könnte die in der Zwischenzeit gefällten Bäumen auch nicht mehr retten.

[24.11.2017]

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage des BUND gegen den weiteren Fortschritt des Tagebau Hambach abgewiesen. Genauer: die weitere Abholzung des Hambacher Waldes sollte verhindert werden. RWE und das Land NRW haben den Vergleichsvorschlag des Gerichts, zunächst nur die waldfreien Flächen abzubauen abgelehnt.

Der BUND lässt aber nicht locker und hat beim Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes in Münster einen Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung auf einen Rodungsstopp im Hambacher Wald eingereicht. Näheres siehe hier.

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