LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Hambacher Wald

[4.10.2018]

Der Wald ist geräumt, die Landesregierung (CDU-Laschet, FDP-Pinkwart) betont die rechtliche - zur Zeit vor dem OVG hinterfragte - Position von RWE. Die SPD (Kutschaty) sieht auch keinen Handlungsbedarf, im Gegenteil, sie sorgt sich in Person von Guido van den Berg über die Rechtsverstöße vor Ort (die kein normaler Mensch verteidigen kann.) Zwei Anfragen machen die Haltung wieder deutlich:

Welche Informationen hat die Polizei zu Bedrohungen gegenüber Zulieferern von Tagebauen durch Extremisten?

Wie sieht die Strafverfolgungs-Bilanz der Baumhaus-Räumungen im Hambacher Forst aus?

Da es neben der rechtlichen Seite eine viel wichtigere politische Seite des Tagebaus gibt, versuchen Die GRÜNEN eine politische Lösung zu finden:

Gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg ernst nehmen: Rodungsmoratorium und neue Leitentscheidung jetzt

 

Aktuelle Seite: Startseite Aktuelles Hambacher Wald