LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Finanzierungslücke bei der RAG-Stiftung

[16. 9. 2018]

Die RAG-Stiftung als Eigentümer von RAG, evonik und anderen Industriebeteiligungen soll alle Ewigkeitskosten übernehmen, die der Steinkohlenbergbau an der Saar, an der Ruhr und in Ibbenbüren verursacht hat. Die Stiftung soll zur Zeit über ein Vermögen von etwa 14 Milliarden Euro verfügen. Da das Geld ewig reichen muss, dürfen nur die zusätzlichen Erträge, aber nicht das Stammkapital für die Kosten in Anspruch genommen werden. Zumindest ca. 220 Millionen Euro werden jedes Jahr für Betrieb und Unterhaltung der Pumpen fällig, die dafür sorgen, dass z.B. das Ruhrgebiet nicht bis zu 25m unter Wasser steht.

Auf der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Ibbenbüren am 5. 9. 2018 hat Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart dann zugeben müssen, dass das Geld der RAG-Stiftung nicht reichen wird. Gemäß Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 wäre dann der Bund sowie das Land NRW (das Saarland hat sich damals geschickt rausgehalten) in der Verpflichtung sind.

Im Auschussprotokoll der Sitzung heißt es zu dem geplanten Grubenwasseranstieg:

"Mit dem jetzigen Verfahren könnten sich die Folgelasten der Grubenwasseranhebung günstiger gestalten als seinerzeit befürchtet worden sei. Das Land trage Mitverantwortung für Folgelasten. Zwar existiere das Haftungsvermögen in der RAG -Stiftung; doch angesichts der Zinssituation bestehe eine große Deckungslücke zu den Ewigkeitslasten."

RAG und RAG-Stiftung sind an einem möglichst hohen Grubenwasserstand interessiert, weil es einfach billiger ist, das Wasser nicht so hoch pumpen zu müssen. Bekanntlich ist im Westfeld in Ibbenbüren der Grubenwasserstand so hoch (ca. +67mNHN), dass es "einfach so" aus dem Gelände fließen kann und gar keine Pumpmaßnahmen nötig sind.

Ausschussprotokoll >>

Aktuelle Seite: Startseite Aktuelles Finanzierungslücke bei der RAG-Stiftung