LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

BUND wird enteignet

[16.5.2018]

Die Bergbehörde (BR Arnsberg) bleibt ihrem Ruf treu. Das Gemeinwohl definierte sie schon immer und jetzt auch wieder als Wohl des Bergbaununternehmers. Neuestes Kapitel ist die Enteignung eines Grundstücks des BUND, das dieser im Bereich des geplanten Tagebaus Hambach erworben hatte. Die Einhaltung der von der Bundesregierung inernational zugesagten Klimaziele spielen für die Behörde keine Rolle - abgesehen von dem Eingriff ins grundsgesetzlich gesicherte Eigentumsrecht, das nur unter dem übergeordneten Wohl der Allgemeinheit eingeschränkt werden darf. Das ist dem BUND schon einmal vom BGH bezogen auf den Tagebau Garzweiler bestätigt worden. Spannend bleibt es, denn der BUND wird Klage einreichen.

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