LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Grubenwasseranstieg Saarland

[17.12.2017]

Die Gemeinde Nalbach (Saarland) hat Klage gegen das Saarland (Bergbehörde)  erhoben wegen des geplanten Grubenwasseranstiegs. Im Saarland soll das Grubenwasser soweit ansteigen, dass es ohne Pumpmaßnahmen in die Saar fließen kann (ähnlich wie in Ibbenbüren). Die Gemeinden im Saarland befürchten neben der Verseuchung des Grundwassers u.a. wieder starke Erdbeben.

Am 20.12.2017 ist öffentliche Verhandlung.

Aus der Presseerklärung des Gerichts:

"Die  Klägerin  wendet  sich  gegen  die  Zulassung  des  bergrechtlichen  Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwasser im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14.Sohle (etwa minus 400 m NN). Das beklagte Bergamt hat den strei- tigen Sonderbetriebsplan am 19.02.2013 zugelassen.  In der Folge wurde mit dem Grubenwasseranstieg  begonnen,  im  Nordschacht  beim Wasserstand  von  -  1.430  m  NN. Den  von  der  Klägerin  gegen  die  Zulassung  des  Sonderbetriebsplans  am  07.04.2015 erhobenen Widerspruch hat der Beklagte am 27.04.2016 mit der Begründung zurückgewiesen, der Widerspruch sei zulässig, aber unbegründet. Mit ihrer vorliegenden Klage macht die Klägerin geltend, sie hätte im Zulassungsverfahren beteiligt werden müssen, die Zulassung verletze ihre Planungshoheit. Die Zulassung hätte nicht erteilt werden  dürfen,  weil  die  Entscheidungsgrundlagen  unzureichend  gewesen  seien.  Sie  befürchte  Bodenbewegungen,  Tagesbrüche,  Erderschütterungen,  eine  Kontaminierung der  Grundwasser  und  schwere  Schäden  an  gemeindlichen  Einrichtungen.  Die  Zulassung des Grubenwasseranstiegs hätte nur durch einen Abschlussbetriebsplan mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung  erfolgen  dürfen.  Sie  sei  auch  nicht  verhältnismäßig. Darüber hinaus beruft sich die Klägerin darauf, dass wasserrechtliche Genehmigungen fehlten und die Zulassung gegen den Erblastenvertrag und den diesem zugrunde liegenden KPMG-Gutachten verstoße. Der Beklagte hält die Klage für unbegründet. Die beigeladene RAG hält die Klage für unzulässig, weilder Widerspruch zu spät erhoben worden sei. Jedenfalls sei die Klage aber in allen Punkten unbegründet."

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