LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Tagebaufolgen

[5.12.2017]

RWE "baggert" weiter und will sich Wohlverhalten erkaufen!

Wie der WDR heute berichtete, will der "Zweckverband Garzweiler", der sich um die Tagebaufolgen von Garzweiler kümmern soll, eine Vereinbarung mit RWE abschließen. Das klingt zunächst gut. Beim näheren Hinsehen erkennt man aber, dass RWE sich wesentlichen Einfluss auf die Arbeit sichern will, insbesondere soll RWE einen Sitz in dem dann fünfköpfigen Leitungsgremium erhalten. Pressemitteilung dürfen nur nach Absegnung durch RWE veröffentlicht werden.

Bezeichnend ist, dass der Vertrag geheim ist und am Freitag auch in nicht-öffentlicher Sitzung verabschiedet werden soll.

Hier ein paar Auszüge aus der geplanten "Vereinbarung":

"(1) RWE unterstützt den Zweckverband Garzweiler durch Zahlung eines Betrags von 50.000 € (in Worten: fünfzigtausend Euro) pro Vertragsjahr

(2) Des  Weiteren  erbringt  RWE  Sachleistungen,  z.B.  durch  Überlassung  einer Immobilie  zur  Nutzung  als  Geschäftsstelle  und  durch Stellung  eines
Elektroautos  als  Fahrzeug  für  die  Geschäftsstelle...." im Wert von 150 000€.

"Der  Zweckverband  ermöglicht  RWE  die  Teilnahme  an  allen  Veranstaltungen  der  Öffentlichkeitsarbeitund  Pressekonferenzen.  RWE  wird  dazu  im  Vorfeld  von Veranstaltungen  der  Öffentlichkeitsarbeit  und  Pressekonferenzen  in  die  Erstellung von Reden, Präsentationsunterlagen, Pressemitteilungen und anderen Formaten der Öffentlichkeitsarbeit einbezogen."

"Die  Vertragsparteien  verpflichten  sich  einander  zu  partnerschaftlicher Zusammenarbeit, gegenseitigem Respektund Fairness. RWE  ist  verpflichtet,  auf  schutzwürdige  Interessen  des  Zweckverbands, insbesondere- auf dessen  Integrität und  Ansehen sowie  auf Sinn und Prestige der Arbeit  des  Zweckverbandes Rücksicht  zu  nehmen. Die  Parteien  bringen  die partnerschaftliche  Zusammenarbeit  auch  durch  eine  beiderseitig  eng  abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit  für  die  in  der  Präambel  genannten  Aufgaben  und Handlungsschwerpunkte des Zweckverbandes zum Ausdruck."

Der LVBB fordert eine Beteiligung der Betroffenen in den Gremien des Zweckverbandes.

Nachtrag:

Die Bürgerzeitung Mönchengladbach hat auch einen Bericht dazu.

Der WDR berichtet in seiner aktuellen Stunde vom 5. 12. ebenfalls. (ab 18:45 Uhr, auch in der Mediathek, siehe Link, darin nach ca. 17:00 Minuten)

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