LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Schlichtung als Staatsaufgabe

[3.12.2017]

Lange hat es gedauert, bis die Bergwerksunternehmen RAG, EBV und RWE endlich einer Schlichtungsstelle für Bergschäden zugestimmt haben. Das hat sicher auch daran gelegen, dass die Kosten vollständig von den Unternehmen zu tragen sind. Kosten der Geschäftsstelle, für Gutachter, Vorsitzendem und Beisitzer etc. verbleiben bei RAG, EBV oder RWE.

Wie wir jetzt noch einmal gefunden haben, hat der Bundestag schon Mitte 2016 die Bundesländer aufgefordert, Schlichtungsstellen für Bergschäden einzurichten:

"Der Bundestag fordert die Bundesländer auf, soweit noch nicht vorhanden, kostenfreie und transparente Schlichtungsstellen für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten betreffend Schadensersatzforderungen für durch bergbauliche oder bergbauverwandte Tätigkeiten entstandene Schäden einzurichten."

Das bedeutet, dass das Land NRW die Schlichtung als staatliche Aufgabe auffassen muss - mit allen Konsequenzen. Wenn dies umgesetzt würde, könnte sich die Politik auch nicht mehr so leicht zurück lehnen und behaupten, die von den Betroffenen gewünschten Verbesserungen fände man ja auch ganz gut, aber es wäre ja eine freiwillige Einrichtung der Unternehmen und da könne man nichts machen.

 

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