LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

BBergG - Änderung

[1.12.2017]

Mit kleinen Tippelschritten wird der Bergbau zu einem "normalen" Betrieb heruntergestuft.

Zur Erinnerung: Der Bonmot "Bundesrecht über Landesrecht, Bergrecht über Bundesrecht" besteht ja nicht zu Unrecht. Die Bergbehörde kann nur "gebundene" Entscheidungen treffen, d.h. sie muss einen Bergbau genehmigen, wenn der Unternehmer die im BBergG genannten Voraussetzungen erfüllt.

Dies hat die Bergbehörde als "Erfüllungsgehilfe" allerdings auch scheinbar gerne gemacht. Den durchaus vorhandenen Ermessensspielraum hat sie - sicher im Auftrag des Wirschaftsministeriums und der Politik allgemein - nie genutzt und die Wünsche von RAG immer erfüllt. Das gipfelte sogar darin, dass sie gesetzeswidrig einen Abbau mit Variationen zugelassen hat, der dann aber vom Gericht einkassiert wurde.

Nun gibt die jüngste Änderung des BBergG noch weitere Möglichkeiten, Bergbau zu verhindern. Auch "Belange der Raumordnung" können neben den bereits genannten "öffentliche Interessen" zur Versagung von Abbau führen.

Diese Änderung ist natürlich für die Steinkohle obsolet. Auch bei der Braunkohle werden die entsprechenden Genehmigungen längst erteilt sein. Wahrscheinlich kommt sogar ein kluger Kopf (kann fast nur von der IGBCE kommen) auf die Idee, große Restseen wären doch ein riesiger Vorteil für die Region - also weiter mit dem Abbau bis in alle Ewigkeit!

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