LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Ewigkeitskosten der Braunkohlegewinnung - 5

[26.9.2017] Im Feburar hat der Landtag endgültig die Beauftragung eines Gutachtens zu den Ewigkeitskosten der Braunkohle abgelehnt. Der Antrag der Piratenfraktion (Drs. 16/12842) wurde von allen anderen Fraktionen, teilweise wegen der Koalitionsräson, zurückgewiesen. Der BUND NRW hatte zwar in der Anhörung eine sehr kritische Stellungnahme abgeliefert, RWE und andere hatten aber alles für wunderbar geregelt erklärt. Dem schlossen sich die meisten Abgeordneten im Landtag an, verkennend, dass es bei dem Antrag der PIRATEN zunächst nur um die Klärung der Frage ging, ob womögich wie bei der Steinkohle die Folgekosten der Kohlegewinnung beim Steuerzahler landen können. Die parlamentarische Beratung kann man hier in den Einzelheiten nachlesen.

Jetzt hat RWE drei von ihr selbst in Auftrag gegebene Gutachten veröffentlicht. Danach sind die eingestellten Rücklagen von gut 2 Milliarden Euro ausreichend für die Kosten bzgl. Wiedernutzbarmachung, Umsiedlung und Bergschäden. Ausgeblendet wird das Problem, dass die nach dem BBergG vorgeschreibene Wiederherstellung der Oberfläche beim Braunkohletagebau grundsätzlich nicht vollständig erfolgt. Eine Wiedernutzbarmachung ist nur dann möglich solange der Abbau läuft und Abraum anfällt, der dann am anderen Ende des Tagebaus aufgeschüttet werden kann. Offensichtlich ist, dass die Fehlmengen täglich größer werden, da immer mehr Masse in Form der Braunkohle entnommen wird. Das überbleibende Loch wird dadurch immer größer und soll mit Wasser gefüllt werden. So werden riesige "Restseen" mit unabsehbaren Folgen für das lokale Klima entstehen. (Bekanntlich sind im Herbst die Nebel in der Bodenseeregion besonders stark, weil der noch erwärmte See besonders viel Feuchtigkeit abgibt. Die Restseen werden vergleichbare Größen haben.) Wie diese ökologsichen Folgen finanziell bewertet und daher bei der RAG festgemacht werden können, ist eine schwierige Frage. Offensichtlich sind es aber Ewigkeitskosten!

Die Gutachten sind über die Website der BR abrufbar.

Zur Erinnerung: Für die Ewigkeitskosten der Steinkohle ist die RAG-Stiftung eingerichtet worden. Wenn deren Mittel nicht ausreichen sollten, muss der Steuerzahler in Form der Bundesrepublik und des Landes NRW eintreten.

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