LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Schlichtung für Salzbergbaugeschädigte: Skandal oder normale Politik?

[20.7.2017]

Die Einrichtung von Schlichtungsstellen für den Steinkohlen- und (später!) Braunkohlenbergbau ist sicher nur gelungen, weil "sanfter" politischer Druck gewirkt hat und die Einsicht der Bergbauunternehmer, dass man auf das Wohlwollen der Politik angewiesen war oder sein könnte.

Bei der Einrichtung der Schlichtungsstelle für den Salzbergbau haben sich die beiden Unternehmer, cavity und ESCO, stets stur angestellt und die Teilnahme verweigert, selbst als ihnen nur eine minimale Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt wurde.

Die Politik hat die Einrichtung vehement gefordert. Gudrun Zentis von den Grünen und Rene Schneider taten sich besonders hervor, aber auch die anderen Fraktionen im Unterausschuss Bergbausicherheit unterstützten die Forderung massiv.

Das Wirtschaftsministerium hat dann immer wieder beteuert, sie wären im Gespräch mit den Verantwortlichen bei den Unternehmen, aber Schlichtung wäre eben eine freiwillige Angelegenheit und man hätte keine Druckmittel.

Das war aber falsch!!!

Wie im März 2017 das Ministerium im UA unfreiwillig berichtete, gab es doch Möglichkeiten der Einflussnahmen. Im Bericht erwähnt das Ministerium, dass es in 2013 und 2014 sehr wohl Verhandlungsspielraum gegeben hätte. ESCO wollte seinerzeit (und tut es auch) weiter unter der Bislicher Insel Salz abbauen und hat entsprechende Sonderbetriebspläne eingereicht. Diese waren aber eigentlich nicht genehmigungsfähig, weil damals der Deich nicht die genügende Höhe hatte und eine Erhöhung durch den Deichverband Xanten-Kleve nicht so schnell möglich war.

Akteneinsicht bei der Bergbehörde in Dortmund hat es jetzt zutage gebracht. Wiir kennen die Ränkespiele ja zur Genüge. Der Vorstandsvorsitzende von K&S (Kali und Salz, Mutterkonzern von ESCO) hat mal eben einen Besuch beim Wirtschaftsminister Duin gemacht und schon fand man eine Notlösung, um den Abbau doch zu ermöglichen. Die Drohung mit dem Verlust von Arbeitsplätzen hat da sicher sofort gewirkt. Spätestens hier hätte Minister Duin umgekehrt ein Einlenken der ESCO bzgl. der Einrichtung der Schlichtungsstelle einfordern können. Dann hätte der kleinere Partner cavity auch nachfolgen müssen.

Die Anliegen der Bergbaubetroffenen haben aber an entscheidender Stelle doch nicht so richtig interessiert! (siehe auch unseren anderen Artikel!)

Die Chance ist jetzt vertan, da der fragliche Deich inzwischen auf entsprechender Höhe neu errichtet wurde.

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