LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

LVBB beklagt Haltung der Landesregierung bis 2017

[17.6.2017]

Die einseitige Haltung der ehem. Ministerpäsidentin Kraft zur Kohle und deren Unternehmer ist allen bekannt. Erinnert sei nur daran, wie sie sich jeweils vor den Kumpels bei der Schließung eines Bergwerks im "Schwarzkittel" der Bergleute zeigte und Tränen vergoss! Bei unserem 10jährigen Jubiläum glänzte die Staatskanzlei dagegen durch Abwesenheit!

Auf ein Schreiben des LVBB zu diesem Verhalten (mit einem Fragenkatolog zur LT-Wahl) hat der ehem. Wirtschaftsminister Duin geantwortet. Die Landesregierung hätte doch sehr viel für die Bergbaubetroffenen getan.

Richtig ist, dass mit einigen plakativen Aktiionen wie dem Tranzparenzpapier oder der Einrichtung eines Arbeitskreises zum Risswerk nach außen hin ein Interesse an den Problemen der Bürgerinnen und Bürger demonstriert wurde. Wenn es aber dann an die wirklich wichtigen Einzelheiten ging, kamen wir kaum einen Schritt weiter als in den vergangenen Jahren. Ob es am mangelnden Durchsetzungsvermögen der Ministeriumsspitze oder dem langen Atem der Behörde lag, bleibt offen.

So wurde die objektive Feststellung von Unstetigkeiten versprochen, in jedem vorliegenden Einzelfall dann aber bedauernd (???) festgestellt, dass das Risswerk ja schon geschlossen wäre und von daher keine Eintragung mehr möglich wäre. Sachlich richtig ist aber, dass ein Risswerk nur geschlossen werden kann, wenn es "vollständig" ist. Und wenn dann noch eine Unstetigkeit später festgestellt wird, dann ist das Risswerk eben unvollständig und ist deshalb auch nicht geschlossen!

Auch im Zusammenhang mit dem zuletzt vorgelegten Gutachten zu Aufgaben und Pflichten der Bergbehörde wurde deutlich, dass die immer möglichen Interpretationen der gesetzlichen Vorschriften hier ganz eindeutig zugunsten des Bergbauunternehmers vorgenommen wurden.

Erwähnt sei allerdings auch, dass durch den UA Bergbausicherheit eine Neuordnung der Schlichtung im Bergbau möglich geworden ist.

Das Schreiben des LVBB sowie das Antwortschreiben kann man hier in den Anhängen nachlesen.

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