LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Landtagswahl 2017 -2

[16.5.2017]

SPD und die GRÜNEN scheiden aus der Regierung aus. Wir sehen das mit einem weinenden und einem lachenden Auge.

Grüne Umweltpolitik war auch schon immer im Sinne der Bergbaubetroffenen. So hat das gürne Umweltministerium zu den Ewigkeitskosten der Steinkohle Wichtiges bewegt: PCB-Gutachten mit der jüngsten Anordnung (s. andere Artikel) der PCB Reinigung oder auch zu den Gefahren des Sondermülls, den die RAG in den 90er-Jahren unter Tage verbracht hat.

Auch einige SPD-Vertreter sahen die Sorgen und Nöte der Bergbaubetroffenen, z.B. beim Salzbergbau oder auch beim Umgang der Bergbehörde mit den Bürgerinnen und Bürgern. Aber man darf auch nicht verkennen, dass die SPD in großen Teilen immer noch die Bergbau-Partei in NRW ist. Zur Braunkohle wurde zwar die Leitentscheidung mit Rücknahme des Abbaugebietes durchgesetzt, andererseits durften die PIRATEN mit ihrem, eigentlich harmlosen, Antrag auf Feststellung von Ewigkeitskosten der Braunkohle nicht durchkommen.

Das "lachende Auge" betrifft dann die Zukunft:

CDU und FDP können befreit von den Zwängen der Kohlepartei ihre Verbesserungen für die Situation Bergbaubetroffenen durchsetzen.

Dazu gehört für uns:

  • freiwillige Selbstverpflichtung der Bergbauunternehmer zu Verjährungsfragen
  • UVP-Verfahren zum Grubenwasseranstieg
  • Einrichtung einer Stabsstelle Bergschäden beim MWEIMH entsprechend der Einrichtung im Saarland
  • Sitz des LVBB im Kuratorium der RAG-Stiftung (analog zu den IGBCE Vertretern)
  • Ermittlung der Ewigkeitskosten des Braunkohletagebaus
  • Subventionsstopp für Braunkohlegewinnung
  • Änderung der Bergbehörde
    • Neuausrichtung der Bergbehörde von einem Erfüllungsgehilfen des Bergbauunternehmers zu einer aktiven Rolle beim Schutz von Allgemeingütern und Privateigentum
    • keine Akzeptanz von Kontrollen durch den Unternehmer, stattdessen Kontrollen in eigener Regie auf Kosten des Unternehmers
    • aktive Kontrolle der Auswirkungen des aktiven Bergbaus
      • Senkungen, Horizontalbewegung
      • seismische Ereignisse
      • Flurabstände
    • Eingriff in laufenden Abbau bei Verstoß gegen Nebenbestimmungen (siehe Abbauunterbrechungen BW West)
    • aktive Kontrolle der Auswirkungen des Nachbergbaus mit ausreichend dichtem Messnetz
    • Oberflächenmonitoring auch außerhalb ehemaliger Abbaubetriebe
      • seismische Ereignisse
      • Flurabstände
      • konsequente Anwendung der gesetzl. Vorgaben (BBergG; MarkSchBVO) Stichwort „Risswerkführung“

 

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