LVBB-NRW

Landesverband Bergbaubetroffener NRW e.V.

Schlichtungsordnung 2017

[29.4.2017]

Jetzt liegt sie endlich offiziell vor und tritt am 1. 5. (also praktisch sofort) in Kraft. Mit Schreiben vom 24. 4. hat das MWEIMH jetzt die endgültige Fassung veröffentlicht (siehe Anhang). Am 29.3. ist diese Schlichtungsordnung von den verschiedenen Beteiligten für den Steinkohle- und den Braunkohlebereich identisch verabschiedet worden.

Alte Verfahren können noch nach der alten Ordnung zu Ende geführt werden, in der Braunkohle ist noch eine Übergangsfrist vorhanden, in der die Antragsteller ihren Antrag nach neuer oder alter Ordnung stellen können. Sobald der Braunkohlenausschuss den nur noch formalen Beschluss fasst, ist nur noch die neue Ordnung gültig.

 

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